Hinweis auf das gebührenfreie Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Einwohnermeldedaten

Wie in den vergangenen Jahren, werden auch im Jahr 2020 Jubiläumsdaten von Einwohnern der Stadt Rosbach v. d. Höhe veröffentlicht – Rechtsgrundlage ist § 50 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG).

Es handelt sich hierbei um die Geburtstage ab dem 70. Geburtstag (jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag) sowie die Ehejubiläen (Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum). Gemäß § 50 Absatz 5 BMG i. V. m. § 50 Abs. 2 BMG können die Jubilare verlangen, dass die Veröffentlichung der Jubiläumsdaten unterbleibt. Eine solche Erklärung sollte schriftlich oder persönlich abgegeben werden – das Team vom Bürgerservice ist Ihnen gerne behilflich.

Sollten Sie bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine Sperre beantragt haben, behält diese selbstverständlich ihre Gültigkeit bis zu Ihrem Widerruf.

Weiterhin besteht das Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe der folgenden Daten:

Nach § 50 Abs. 1 BMG darf die Meldebehörde Parteien, Trägern von Wahlvorschlägen, Wählergruppen, Abstimmungen, Bürger- und Volksbegehren, im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen, in den sechs der Wahl/Abstimmung voran gehenden Monaten Auskünfte aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist (z. B. Jungwähler). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden.

Nach § 50 Abs. 3 BMG darf die Meldebehörde Auskunft über Vor- und Familienname, Doktorgrad und Anschrift sämtlicher Einwohnerinnen und Einwohner, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, an Adressbuchverlage erteilen.

Nach § 58 c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden an das Bundesamt für Wehrverwaltung zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familienname, Vornamen, gegenwärtige Anschrift – soweit die Betroffenen nicht nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG widersprochen haben.

Von ihrem Recht auf Widerspruch gegen die Datenweitergabe können die Betroffenen bei der An- oder Ummeldung oder jederzeit durch eine schriftliche Erklärung (beim Bürgerservice der Stadt Rosbach v. d. Höhe, Homburger Str. 64, 61191 Rosbach v. d. Höhe), Gebrauch machen.

Rosbach v. d. Höhe den 17.01.2020

gez.: Steffen Maar
Bürgermeister

 

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