Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt über die wichtigen Angelegenheiten der Stadt, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Hierzu gehören u. a.

• Wahl des Magistrats - mit Ausnahme des/der Bürgermeisters/in
  
• Überwachung der Verwaltung der Gemeinde und der Geschäftsführung des Magistrats
• Aufstellung des Haushaltsplanes
• Grundsätzliche Festlegungen zur Stadtentwicklungs- und Bauleitplanung
• Beschlüsse zum Stadtrecht, insbesondere Satzungen und zu Gebührenordnungen

Die Sitzungen sind öffentlich und werden von der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, der/dem Stadtverordnetenvorsteher/in, geleitet.

Die Stadtverordnetenvorsteherin, Katharina Hantl (CDU), vertritt die Stadtverordnetenversammlung gegenüber dem Magistrat und in der Öffentlichkeit.

Weiter führt die Stadtverordnetenvorsteherin die Geschäfte der Stadtverordnetenversammlung und leitet unparteiisch die Sitzungen.

In der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. April 2021 wurde Frau Katharina Hantl als Stadtverordnetenvorsteherin gewählt.

Ihre Stellvertreter sind:

• Herr Christoph Käding
• Herr Ivo Lingnau
• Herr Rainer Schaub

Der Ältestenrat berät über die inneren Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung, insbesondere über deren Arbeitsweise, den Arbeits- und Terminplan, die Sitzordnung und über die Klärung von Zweifelsfragen, die die Geschäftsordnung berühren.

Er bereitet die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung vor und berät über die zweckmäßige Behandlung der Tagesordnungspunkte der Stadtverordnetenversammlung.

Weiterhin besteht z. B. die Möglichkeit, durch Informationsaustausch zwischen den Fraktionsvorsitzenden und den Vertretern des Magistrats kurzfristig Fragen zu den Tagesordnungspunkten zu klären oder die anderen Fraktionen über Dringlichkeits- und Änderungsanträge zur Stadtverordnetensitzung zu informieren.