Information zur Stadtverordnetenversammlung am 23.02.

Die Stadtverordnetenversammlung beschäftigt sich am Dienstag, den 23.02.2021, unter anderem mit dem Thema Kita-Gebühren und der Sanierung des Rodheimer Freibades. So werden in Rosbach den Eltern die Kita-Gebühren erstattet, wenn sie der Empfehlung gemäß der Corona-Einrichtungsschutz-Verordnung ihre Kinder nicht in die Kinderbetreuung gegeben haben. Davon profitieren selbstverständlich auch die Eltern, deren Kinder die neue Kindertagesstätte im Neubaugebiet „Die Sang“ besuchen.

Bezüglich des Freibades gab es ein Update zum laufenden Fördermittelantragsverfahren. „Die Prüfung durch das Land Hessen sei erfolgreich abgeschlossen worden“, sagte Bürgermeister Steffen Maar. In einem nächsten Schritt erfolgt die Übergabe des Fördermittelbescheides bis Anfang März. Erst dann können die erforderlichen Auftragsvergaben an die leistenden Unternehmer erteilt werden.

Auf der Tagesordnung steht weiterhin die Beratung und Beschlussfassung über den städtischen Haushalt für das Jahr 2021. Der Entwurf des Haushaltes einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 sowie das Investitionsprogramm 2020 bis 2024 wurden in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2020 eingebracht. Es erfolgte die gesetzlich vorgeschriebene Behandlung in den Ausschüssen sowie die Anhörung der drei Ortsbeiräte. „Uns war hierbei wichtig, dass den politischen Gremien der Haushaltsentwurf in gewohnter Transparenz und Ausführlichkeit vorgestellt wurde und eine Beratung stattfinden konnte. Gleichzeitig haben wir uns viele Gedanken dazu gemacht, wie eine solche Beratung im Lockdown sicher für alle Beteiligten funktionieren kann“, sagte Anthony Reindler, Fachbereichsleiter Allgemeine Verwaltung. Die Präsentation des Haushaltes 2021 erfolgte deshalb im Rahmen mehrerer Videokonferenzen im Haupt- und Finanzausschuss und im Ortsbeirat. Anschließend folgte für jedes Gremium eine Präsenzsitzung, welche jeweils durch die Vorberatung kurz gehalten werden konnte.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04. Februar 2021 wurde über mehrere Anträge zum Haushalt abgestimmt. So wurde der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, die private Anschaffung eines „Photovoltaik-Balkon-Moduls“ mit 200,00 € pro Anlage (insgesamt für 50 Anlagen in 2021) zu fördern. Des Weiteren wurde über einen Antrag von allen Fraktionen zur Schaffung einer Stelle für eine zusätzliche IT-Fachkraft zugestimmt. Die Stelle dient insbesondere der zügigen Umsetzung des Online-Zugangsgesetztes in der Stadt Rosbach und zur Erhöhung der IT-Sicherheit. „Mit dem Haushalt werden die Voraussetzungen geschaffen für die Sanierung des Freibades in Rodheim, der Sanierung der Haingrabenturnhalle, der Sanierung des Alten Rathauses in Ober-Rosbach und dem Bau eines zentralen Sportzentrums für Ober- und Nieder-Rosbach. Auch wird weiterhin mit hohem Ehrgeiz an der grundhaften Sanierung des bestehenden Infrastrukturvermögens wie Kindertagesstädten, Straßen und der eigenen „bezahlbaren Wohnungen“ gearbeitet“, fasste Maar zusammen.

Die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2021 der Stadtwerke Rosbach wird ebenfalls Thema der kommenden Sitzung sein. Im diesjährigen Wirtschaftsplan stehen die Erschließung des Gewerbegebietes Ost 2. Bauabschnitt, die grundhafte Sanierung des Wasser- und Kanalnetzes und der Bau eines neuen Wasserhochbehälters zur Sicherung der Trinkwasserversorgung in Rosbach im Fokus.

Die Entscheidung über mehrere Aufstellungsbeschlüsse in Bauleitplanverfahren steht in der Sitzung am Dienstag an. So soll der Roller-Möbelmarkt abgerissen und neu aufgebaut werden. Das neue Konzept sieht auch einen MEDA-Küchenfachmarkt vor. Die Verkaufsfläche des Möbelhauses wird darüber hinaus leicht vergrößert und die Verkehrsführung (Zu- und Abfahrt) wird geändert.

Im Bereich des Bahnhofes Rosbach werden mit dem Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet am Bahnhof“ die Voraussetzungen geschaffen, das Bahnhofsgelände umfassend zu gestalten. „Die Maßnahme ist zentraler Bestandteil des beschlossenen Stadtentwicklungskonzeptes und ermöglicht es den Bahnhof als „Tor zur Stadt Rosbach“ deutlich aufzuwerten“, so Maar.

In Rodheim soll eine neue Kindertagesstätte mit insgesamt 8 Gruppen auf dem Gelände hinter der Erich-Kästner-Schule entstehen. Hier sollen, so sieht es derzeit die Bedarfsplanung vor, jeweils bis zu vier Gruppen für die Betreuung von Kindern im Alter vom vollendeten ersten bis zum dritten Lebensjahr und vom dritten Lebensjahr bis zur Einschulung entstehen. Plan ist es, das Gebäude auf zwei Geschossen mit nachhaltigen Baustoffen zu errichten. Bürgermeister Steffen Maar bevorzugt eine Kindertagesstätte in Holzbauweise, um auch hier die Verbundenheit der Stadt Rosbach zur Nachhaltigkeit und ihrem Wald zu bekräftigen.

Die Stadtverordneten entscheiden am Dienstag auch über den Verkauf eines ca. 5.402 m²  Gewerbegrundstücks im neuen Gewerbegebiet an die Firma Finma GmbH. Die Finma GmbH ist ein inhabergeführtes Unternehmen, das 1977 gegründet wurde. 1982 bezog das Unternehmen den heutigen Produktions- und Laborstandort an der Straße „Die Sang“ oberhalb des gleichnamigen Wohnbaugebiets in Ober-Rosbach. Finma produziert und vertreibt innovative Rohstofflösungen und Additive für die Bereiche Farben und Lacke, Druckfarben, Klebstoffe und bauchemische Anwendungen.

Die Parteien und Wählergemeinschaften haben weitere Anträge gestellt. Diese können im Bürgerinformationssystem auf der Internetseite eingesehen werden.

Vor der Stadtverordnetenversammlung findet die Bürgerfragestunde statt.

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