Anzeige des Betriebs eines Gaststättengewerbes aus besonderem Anlass

(früher: Gestattung/Schankerlaubnis)

Seit dem 01.05.2012 gilt das Hessische Gaststättengesetz (HGastG).

Hiernach richten sich jetzt die Vorschriften für den Betrieb eines Gaststättengewerbes aus besonderem Anlass.

So kann der vorübergehende Betrieb einer Gaststätte aus besonderem Anlass unter erleichterten Voraussetzungen erfolgen. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn es um den Verkauf von Speisen und Getränken auf Märkten oder bei anderen Veranstaltungen geht.

Sowohl natürliche als auch juristische Personen, also auch Vereine, können ein Gaststättengewerbe aus besonderem Anlass ausüben.

Voraussetzung hierfür ist, dass die Anzeige des Betriebs spätestens 4 Wochen vor der Veranstaltung schriftlich beim Ordnungsamt der Stadt Rosbach v.d.Höhe eingeht.

Bestimmungen in Verbindung mit dem Jugendschutz können Sie dem Merkblatt Jugendschutz entnehmen.

Die Gebühr für die Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige richtet sich nach dem Hessischen Verwaltungskostengesetz in Verbindung mit der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung in der jeweils gültigen Fassung.

Bei Bedarf können nähere Informationen direkt bei der Ordnungsverwaltung angefordert werden.