Rede zur Einbringung des Haushalts 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich stehe heute vor Ihnen, um den Haushalt für das Jahr 2024 einzubringen. Ein Haushalt, der eine bemerkenswerte Geschichte hat, eine Geschichte, die von Herausforderungen und unvorhersehbaren Wendungen geprägt ist.

Ursprünglich hatten wir geplant, den Haushalt rechtzeitig vor Weihnachten einzubringen. Trotz technischer und personeller Hürden haben wir alles darangesetzt, diesen Prozess zu ermöglichen. Als wir schließlich dachten, die größten Hindernisse überwunden zu haben, erreichte uns die Ankündigung des Wetteraukreises über die Anhebung der Kreis- und Schulumlage. Die Erhöhung der Kreisumlage liegt bei 3,1 %, bei der Schulumlage bei 2,79 %. Diese Anhebungen waren natürlich in dem ursprünglichen Haushaltsentwurf nicht berücksichtigt.

In einer sorgfältigen Analyse haben wir die Auswirkungen dieser Erhöhungen auf unseren Haushalt eingeschätzt. Dabei sind wir zu dem Schluss gekommen, dass es wenig sinnvoll wäre, einen Haushalt zu verabschieden, der auf dem Papier positiv aussieht, aber in der Realität mit Schwierigkeiten konfrontiert wäre. Also haben wir den Gürtel an allen Stellen enger geschnallt und einen Haushalt mit einer schwarzen Null – einem Jahresüberschuss von knapp 817.000 Euro – erstellt.

Wir haben dabei kalkuliert, dass die angekündigten Erhöhungen der Kreis- und Schulumlage vielleicht nicht in vollem Umfang eintreten werden, weil der Kreistag das so letztendlich nicht beschließen wird. Daher haben wir die realistische Annahme getroffen, die Kreis- und Schulumlage mit jeweils 2,5 % anzusetzen. Die Gewerbesteuer haben wir mit aktuellen Ist-Werten aus 2023 berücksichtigt und etwa 300.000 Euro Eigenkapitalzinsen aus den Stadtwerken als Gewinnausschüttung an den Kernhaushalt vorgesehen.

Wir haben auch alle Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen noch einmal kritisch unter die Lupe genommen. Das heißt aber nicht, dass wir die Zahlen so zusammengestrichen haben, dass die Ansätze nicht mehr ausreichen, sondern dass wir die Beträge, die der eine oder andere Fachbereich als Sicherheit zusätzlich eingeplant hat, etwas reduziert haben. Die Personalkostensteigerung wurde mit 10,54 % eingeplant, um sicherzustellen, dass wir die Löhne und Gehälter zahlen können. Wir haben den Haushalt so konzipiert, dass alle großen und wichtigen Projekte abgebildet sind, sei es das Sportzentrum Eisenkrain, das Alte Rathaus in Ober-Rosbach oder laufende Projekte wie die Kindertagesstätte in Rodheim.

Ebenfalls im Haushalt abgebildet sind bedeutende Großprojekte, die oft weniger diskutiert werden. Ein Beispiel ist die Sanierung des Feuerwehrhauses in Rosbach, ein umfassendes Vorhaben, das die Dach- und Hallensanierung sowie die Installation einer Photovoltaikanlage umfasst. Zusätzlich steht der Austausch der Belüftungsanlage in der Adolf-Reichwein-Halle an, die bereits seit 40 Jahren in Betrieb ist. All diese Projekte sind in diesem Haushaltsplan berücksichtigt.

Es ist wichtig zu betonen, dass diese größeren Vorhaben erhebliche Kosten mit sich bringen, gerade in Bezug auf Kapitalmarktfinanzierung und Abschreibungen. Wir haben die finanziellen Herausforderungen dieser Projekte realistisch eingeplant und sind entschlossen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um sie erfolgreich umzusetzen.

Trotz der finanziellen Einschränkungen haben wir keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer vorgesehen. Das ist ein bewusster Schritt, um die Belastung für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht zu erhöhen. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis für die Notwendigkeit, die knappe Million, die wir durch den enger geschnallten Gürtel gewonnen haben, nicht großzügig auszugeben, sondern als Einsparung und Rücklage für kommende Herausforderungen zu nutzen.

Der Haushalt ist immer eine Planung. Ich mache jetzt noch einmal einen Sprung in das Jahr 2023, um zu sehen, wie wir hier herausgekommen sind. Wir haben einen Überschuss von 2.000.000 Euro im Jahr 2023. Das hört sich viel an, ist aber im Hinblick auf die Aufgaben, die vor uns liegen, gut in der Rücklage. Ende 2023 haben wir 8,7 Millionen liquide Mittel. Davon müssen aber 5 Millionen abgezogen werden, die in der Vorfinanzierung der Flächen Gewerbegebietserweiterung gebunden sind. Die haben wir mit einer Endfälligkeit finanziert, die in diesem Jahr fällig wird, und dafür brauchen wir 5 Millionen. Auch wenn dann noch 3,7 Millionen übrig sind, sollten wir nicht gleich in Euphorie verfallen. Wir brauchen das Geld auch für den laufenden Betrieb.

Nun möchte ich auf zwei Restriktionen eingehen, die unabhängig von finanziellen Überlegungen massive Auswirkungen auf unseren Haushalt haben: Der Fachkräftemangel und die Herausforderungen in der Flüchtlingsunterbringung.

Der Fachkräftemangel macht sich besonders in den Kindertagesstätten, vor allem in der Kita Sang, bemerkbar. Hier werden aktuell zwei Gruppen weniger betreut, als dort vorgesehen sind. Das sind 12 U3-Plätze und 25 Ü3-Plätze, die uns fehlen.

Wir spüren deutlich, dass die Herausforderungen in Bezug auf die Personalsituation sich zunehmend haushaltswirksam auswirken, insbesondere in sogenannten "unattraktiven Tätigkeitsfeldern". Ein Beispiel hierfür ist der Außendienst des Ordnungsamtes, wo es uns schwerfällt, qualifiziertes Personal zu finden. Derzeit führen wir Gespräche mit der Stadt Friedrichsdorf über eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Außendienstes des Ordnungsamtes. Dieser Schritt ist notwendig, um eine bessere Aufstellung des Außendienstes zu ermöglichen und eine größere Anzahl von Ordnungspolizisten einzusetzen, die flexibel in allen Ortsteilen beider Städte agieren können. Obwohl die interkommunale Zusammenarbeit landkreisübergreifend nicht einfach ist, ergibt sie am Ende Sinn, da sie eine effizientere Nutzung von Personalressourcen ermöglicht.

Ein weiteres Problem zeigt sich im Baumanagement, insbesondere im Tiefbau, wo wir aktuell mit einer geringen Bewerberlage für zwei ausgeschriebene Stellen konfrontiert sind. Trotz erheblicher finanzieller Mittel im Haushaltsplan für den Tiefbau könnten wir aufgrund fehlenden Personals bestimmte Projekte nicht umsetzen. Um diesem Problem zu begegnen, setzen wir verstärkt auf die eigene Ausbildung, beispielsweise im Bereich der Forstwirte, da auch hier die Bewerberlage schwierig ist. Die Absicht, gemeinsam mit Hessen Forst eigenes Personal auszubilden, ist im Haushaltsplan verankert. Dies soll nicht nur dem Fachkräftemangel entgegenwirken, sondern auch im Hinblick auf die anstehende Waldpflege nach Kalamitäten eine Lösung bieten. Bei erfolgreicher Umsetzung planen wir sogar die Einstellung von zwei Auszubildenden in diesem Bereich, um bei Bedarf eine Fachkraft für den Bauhof zu haben.

Ein weiteres Ressourcen-intensives Thema, das unsere Verwaltung stark beansprucht, ist die Unterbringung von Flüchtlingen. Die Bereitstellung angemessener Wohnflächen stellt sich als Problem dar. Derzeit haben wir etwa 270 Flüchtlinge in Rosbach, monatlich kommen weitere fünf hinzu. Die Kooperation mit dem Wetteraukreis funktioniert gut, wodurch wir die Belegung der Gebäude entsprechend planen können. Dennoch stoßen wir wie viele andere Kommunen an unsere Grenzen, da der benötigte Raum irgendwann nicht mehr zur Verfügung gestellt werden kann. Wir investieren aktuell in den Bau eines neuen Gebäudes und haben entsprechende Mittel im Haushaltsplan vorgesehen. Dennoch besteht die Unsicherheit, ob wir in sechs Monaten feststellen werden, dass die vorhandenen Wohnungen nicht ausreichen. Dies verdeutlicht die Unvorhersehbarkeit der Flüchtlingssituation und die begrenzten Einflussmöglichkeiten auf dieses Restriktionsfeld.

Insgesamt sind diese beiden Restriktionen, der Fachkräftemangel und die Flüchtlingssituation, Faktoren, die unsere Stadt vor erhebliche Herausforderungen stellen.

Unter Berücksichtigung all dieser Aspekte bitte ich um Ihre Zustimmung zu dem Beschlussvorschlag, den Haushalt zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen. Lassen Sie uns gemeinsam verantwortungsbewusst mit den Ressourcen umgehen und die Zukunft unserer Stadt sicher und nachhaltig gestalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herzlichst
Ihr

Steffen Maar
Bürgermeister