Rede zur Einbringung des Haushalts 2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

noch im alten Jahr bringen wir den Haushalt fürs nächste Jahr ein. Um es vorneweg zu schicken, die Randbedingungen sind nicht besonders günstig - für alle hessischen Städte und Gemeinden. Das geht auch an Rosbach nicht vorbei.

Wir haben einen Rückgang an Einnahmen zu verzeichnen, die uns im nächsten Jahr, aber auch in der mittelfristigen Planung, bestimmen werden. Das sind im nächsten Jahr 900.000 Euro, die wir mehr an Kreisumlage zahlen werden müssen. Wir haben 600.000 Euro weniger Schlüsselzuweisung und 300.000 Euro weniger Einkommenssteueranteile. Das heißt, wir haben schon mal von vornherein 1,8 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Insgesamt sind es für den Planungszeitraum von 2025 bis 2028 brutto 7,9 Millionen Euro.

Nach Verrechnung der gegenläufigen Effekte verbleiben weniger Einnahmen bzw. mehr Ausgaben von rund 6 Mio Euro in den nächsten 4 Jahren. Gründe dafür sind die Ergebnisse vom Zensus, der sagt, dass in Hessen einfach weniger Menschen leben, sowie die wirtschaftliche Gesamtlage mit zurückgehenden Steuereinnahmen.

Zusätzlich hat uns in der letzten Woche noch die Nachricht erreicht, dass wir vermutlich eine Gewerbesteuerrückzahlung aus den Jahren 1998 bis 2003 zu leisten haben. Das ist zwar über 25 Jahre her, aber die Finanzbehörden sind ja, wie wir alle wissen, unnachgiebig und arbeiten immer. Also auch da wird gegebenenfalls noch was auf uns zukommen.

Das heißt, wir haben einen Gürtel, den wir enger schnallen müssen und um das hier nochmal ganz plakativ zu sagen, wir müssen den Gürtel nicht nur enger schnallen, wir müssen auch vorher ein bisschen den Bauch einziehen, damit das alles klappt.

Wir sind nicht alleine mit dieser Situation, deshalb hat das Land Hessen auch in dem Finanzplanungserlass erstmals für die Gemeinden das Instrument der globalen Minderausgabe vorgesehen. Das gibt es in Landeshaushalten schon häufiger. Das heißt einfach, wir müssen 2% von den Ausgaben, die wir planen, nach der Rasenmäher-Methode pauschal einsparen. Wir dürfen uns diese Minderausgaben als Einnahmen gutschreiben, um den Haushalt ausgleichen zu können, damit er genehmigungsfähig wird.

Punkt ist nämlich, dass wir nicht nur die Rücklagen nehmen können, um den Haushaltsausgleich herzustellen, sondern wir müssen auch die entsprechende Liquidität nachweisen. Und die Liquidität können wir halt nur dadurch nachweisen, dass wir weniger Geld ausgeben. Wir haben von diesen 2%, die wir nutzen können, 1,35 % jetzt eingeplant, was tatsächlich dazu führt, dass wir bei einigen Projekten in der Verwaltung und auch von Projekten, über die wir hier schon gesprochen haben, Abstriche machen müssen, um diese 2% oder diese 1,35% zu erzielen. Und wenn dem einen oder anderen ein Projekt im Haushalt fehlt oder das da nicht drinsteht, liegt das nicht unbedingt daran, dass wir es vergessen haben, sondern das liegt vor allen Dingen auch daran, dass wir gesagt haben, ob wir das jetzt nächstes Jahr machen müssen oder ob wir es ein bisschen schieben können, sei dahingestellt.

Da gehören natürlich Sachen dazu, die auch ein bisschen wehtun, muss man einfach sagen. Wir hatten mal für einen Spielplatz in Rodheim am Sportzentrum 300.000 Euro eingeplant. Den müssen wir auf die Warteliste stellen oder etappenweise bauen. Wir haben nächstes Jahr 30 Jahre Städtepartnerschaftsjubiläum. Dafür hat man in der mittelfristigen Planung in den Vorjahren 10.000 Euro eingeplant, um dort die Feierlichkeiten zu begehen. Das haben wir einfach rausgenommen. Wir werden, wenn wir das feiern, das bescheidener machen. Wir wollten nächstes Jahr ein Projekt starten mit künstlicher Intelligenz, um die Digitalisierung in der Stadtverwaltung voranzutreiben. Dafür wären 21.000 Euro fällig gewesen. Auch das haben wir geschoben. Wir haben das beliebte Thema Willkommensschilder, 22.000 Euro, und auch die Platzgestaltung Frank-Farian-Platz, über den wir hier auch gesprochen haben, mit knapp 15.000 Euro, geschoben. Beim Ansatz Orts- und Stadtfeste haben wir 8.500 Euro gestrichen. Und auch die Mitgliedschaft bei der Tourismusregion Wetterau werden wir kündigen, das wird allerdings erst 2027 möglich.

Es gibt noch so ein paar andere Sachen, aber dem einen oder anderen sind sie natürlich liebgewordene Einrichtungen, zum Beispiel die Weihnachtsmarkthütten, die von den Vereinen kostenlos genutzt werden können. Die sind am Ende ihrer Nutzungsdauer; wir werden auch dort keine Ersatzbeschaffung vornehmen, sondern werden das System auslaufen lassen. Ich habe hier noch eine ganze Menge an Punkten, über die wir vielleicht auch in der Haushaltsberatung noch mal diskutieren müssen, ob wir die wirklich nächstes oder übernächstes Jahr brauchen oder ob wir auch ohne sie noch eine Zeit lang zurechtkommen.

Der Punkt ist nämlich, wenn wir diese Sparmaßnahmen nicht machen und diese 2% globale Minderausgabe nicht stemmen können, müssten wir jetzt die Grundsteuer-Hebesätze anpassen. Also von daher wird das vielleicht eine intensive Diskussion werden, an welcher Stelle wir sparen können und sparen müssen.

Wo wir nicht sparen sollten, ist bei wichtigen Infrastrukturprojekten. Die müssen weiterlaufen. Wir werden nächstes Jahr über das Straßenbauprogramm reden müssen. Ich halte das für wichtig, dass wir da am Ball bleiben. Aber auch die Dinge, was städtische Liegenschaften angeht, müssen wir weiter betreiben. Wir haben die beiden Großprojekte Eisenkrain-Halle und das Alte Rathaus in Ober-Rosbach, die beide eingeplant sind.

Also, um das kurz zusammenzufassen, möchte ich Sie alle ein bisschen darauf einstimmen, dass wir über einen extremen Sparhaushalt reden. Es gelingt uns jedoch, dass mit diesem Haushalt keine zusätzlichen Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger entstehen.

Ich muss aber an der Stelle auch dazusagen, wenn wir zusätzlich zu den Sachen, die hier geplant sind, weitere Dinge auf den Weg bringen wollen, müssen wir entweder an anderer Stelle einsparen oder wir müssen uns definitiv über die Grundsteuer Gedanken machen.

Aber diese Problemlage trifft alle. Wir haben einen aus unserer Sicht genehmigungsfähigen Haushalt, der aber dazu führen wird, dass wir uns ein bisschen einschränken müssen.

Vielen Dank.