Bürgerinformation zur Unterbringung Geflüchteter in Rosbach v.d.Höhe

Die in unserer Bundesrepublik ankommenden Menschen werden nach dem Grundsatz des sogenannten Königsteiner-Schlüssels auf die Bundesländer verteilt. Innerhalb unseres Bundeslandes Hessen erfolgt die Unteraufteilung auf die Landkreise und kreisfreien Städte durch das Regierungspräsidium Darmstadt. Der Wetteraukreis bekommt auf diesem Wege die Geflüchteten zugewiesen. Dankenswerterweise bemüht sich unsere Kreisverwaltung selbst um eine gleichmäßige Verteilung und Unterbringung der Geflüchteten auf die einzelnen Kommunen. Die Kreisverwaltung könnte diese geflüchteten Menschen den kreisangehörigen Städten und Gemeinden notfalls auch unter Zwang zuweisen.

Nach Ausbruch des Ukraine-Krieges im Februar vergangenen Jahres zeichnete sich ab, dass die Aufnahmekapazitäten des Landkreises bald erschöpft sein würden. Viele Menschen aus der Ukraine konnten bei Privatpersonen unterkommen. Hierfür möchte ich mich nochmal ausdrücklich bedanken. Viele weitere Geflüchtete konnten in städtischen Wohnungen untergebracht werden. Weitere Wohnungen stehen uns nicht zur Verfügung. Deshalb nochmal unser Aufruf: Wer leerstehenden und nutzbaren Wohnraum zur Verfügung hat, möchte das bitte der Stadtverwaltung oder direkt dem Landkreis mitteilen.

Aktuell kommen neben ukrainischen Flüchtlingen verstärkt Personen aus der ganzen Welt nach Deutschland. Die Zahlen sind inzwischen höher, als sie in der Flüchtlingswelle 2015/2016 waren. Ein Ende ist leider nicht in Sichtweite. Wir sind mit unserer Unterbringungskapazität an unsere Grenze gekommen. Spätestens seit Herbst 2022 berichten wir in allen öffentlichen Sitzungen der kommunalen Gremien über diese angespannte Situation.

Vom Wetteraukreis werden insbesondere größere Bestandsimmobilien sowie Freiflächen zur Errichtung von Wohncontainern für 50 Plätze und mehr gesucht. Nach dem Ranking des Wetteraukreises zur Verteilung von Geflüchteten, musste die Stadt Rosbach v.d.Höhe nun eine größere Anzahl übernehmen, da bisher weniger Geflüchtete im Verhältnis zur Bevölkerungszahl in Rosbach v.d.Höhe untergebracht worden sind und nachdem viele andere Kommunen bereits Hallen und Bürgerhäuser belegt hatten.

Um aber genau diese Belegung der Hallen mit Geflüchteten zu verhindern, hat der Magistrat, bestehend aus 7 Stadträten (von CDU, Stimme, Grünen, FWG, SPD und FDP) sowie meiner Person, der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag vorgelegt. Dieser Antrag sieht vor, dass die ehemalige Kita Brüder-Grimm als Notunterkunft zur Unterbringung von Flüchtlingen durch den Wetteraukreis verwendet wird. Außerdem werden auf der Freifläche des Grundstücks Am Bahnhof 8 durch den Wetteraukreis Wohncontainer für Flüchtlinge aufgestellt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung hat den Antrag am 06.12.2022 einstimmig (also mit allen Stimmen von CDU, Stimme, Grünen, FWG, SPD und FDP) so beschlossen.

Von Anfang haben wir uns bei dieser Frage eng mit dem Wetteraukreis und Landrat Jan Weckler abgestimmt. Außerdem habe ich bei der Entscheidung viele Gespräche mit den Fraktionen geführt.

Die Bestandsimmobilie, die uns allen derzeit am geeignetsten erscheint, ist die ehemalige Kita in der Brüder-Grimm-Straße 2. Das Gebäude ist derzeit überwiegend leerstehend und wird nicht genutzt. Lediglich der Heimat- und Geschichtsverein hatte dort in einem Raum seine Geschäftsstelle eingerichtet; diese wird umgezogen. Selbstverständlich haben wir uns die Entscheidung nicht einfach gemacht. Uns ist klar, dass die Lage an einem Spielplatz als nicht optimal eingeschätzt wird. Gleichwohl mussten wir abwägen: Eine Belegung der Adolf-Reichwein-Halle, des Bürgerhauses, der Turnhalle an der Kapersburg-Schule, der Sporthalle in Rodheim, der Eisenkrainhalle oder der neu sanierten Haingrabenhalle hätte drastischere Einschränkungen gehabt. Wenn eine Halle als Notunterkunft für Flüchtlinge verwendet würde, wird sie den Vereinen in der bisherigen Nutzung gänzlich entzogen. Die anderen Hallen im Stadtgebiet könnten dies nicht abdecken. Der Schaden für das Vereinsleben – nur wenige Monate nach Corona-Lockdowns – wäre immens. Insbesondere Vereinsangebote für Kinder und Jugendliche würden darunter leiden. In vielen Gesprächen wurde deutlich: Alle Standorte haben viele Nachteile, jedoch hat die Brüder-Grimm-Straße 2 weniger Nachteile als die Schließung von Hallen.

Einige Bürgerinnen und Bürger sind bereits an mich herangetreten und haben ihren Unmut über die ehemalige Kita Brüder-Grimm als Unterbringungsort kundgetan. Die Bedenken, die einige mir gegenüber geäußert haben, kann ich nachvollziehen. Ihre Sorgen und Ängste nehme ich ernst. Wir arbeiten tagtäglich daran diese Herausforderungen zu stemmen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern danken, die sich in unserer Stadt um Geflüchtete und deren Integration bemühen. Aber auch meinem Team in der Verwaltung will ich für den unermüdlichen Einsatz danken. Den städtischen Gremien danke ich, dass wir uns dieser Situation gemeinsam stellen und offen, sachlich und Hand in Hand gemeinsam nach Möglichkeiten und Lösungen suchen.

Oft ist es jedoch schwer mit Entscheidungen alle Menschen zufriedenzustellen. Trotzdem möchte ich Ihnen versichern, dass wir Kritik und Bedenken ernst nehmen. Als Ansprechpartner für Fragen stehen Ihnen der Stabsstellenleiter Sebastian Briel (06003 822-221) und die Fachbereichsleiterin Frauke Stock (06003 822-124) zur Verfügung.

Zum Unterbringungsort Brüder-Grimm-Straße 2 haben uns in den letzten Tagen einige Fragen erreicht, die ich gerne beantworten möchte: Mit dem Wetteraukreis wurde besprochen, dass hier zunächst Platz für 30 Flüchtlinge entstehen soll. Wir haben den Wetteraukreis auf den direkt angrenzenden Spielplatz hingewiesen und darum gebeten, dass überwiegend Familien mit Kindern dort zugewiesen werden. Ob dies möglich ist, ist davon abhängig, welche Flüchtlinge in den nächsten Wochen dem Wetteraukreis zugewiesen werden. Die Belegung der Unterkunft soll voraussichtlich im März erfolgen. Zuvor sind noch einige kleinere Umbaumaßnahmen notwendig, etwa im Sanitärbereich. Zudem soll ein Sichtschutz zwischen dem Gebäude und dem angrenzenden Spielplatz angebracht werden. Die Spielplatzfläche soll hierdurch nicht verkleinert werden. Gemeinsam mit der Diakonie wollten wir in dem Gebäude eine Kindertagespflege im Verbund für 10 weitere Kinderbetreuungsplätze anbieten. Dieses Angebot ist uns wichtig und deshalb entsteht es jetzt an einem anderen Ort: Der Magistrat hat die Anmietung von Räumen im Erdgeschoss der Nieder-Wöllstädter Straße 28 zum 01.02.2023 für den Betrieb der Kindertagespflege beschlossen. Die anzumietende Fläche umfasst 234 m².

Zusammen mit meinen Bürgermeister-Kolleginnen und -Kollegen und dem Wetteraukreis haben wir einen Offenen Brief an die Landes- und Bundesregierung geschrieben, in dem wir dargelegt haben, dass die Grenze unserer Aufnahmekapazitäten erreicht ist. Bei aller Hilfsbereitschaft sind wir nicht mehr in der Lage, dem ungebremsten Zuzug gerecht zu werden. Eine gleichmäßige und gerechte Aufteilung der Geflüchteten in den Staaten der Europäischen Union muss aus Sicht von Kreis und Kommunen das Ziel sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen in diesem kurzen Schreiben die aktuelle Situation etwas näherbringen. Bei aller Brisanz und den verständlicherweise aufkommenden Emotionen werbe ich für eine sachorientierte Diskussion. Beschimpfungen und Pauschalisierung helfen uns nicht weiter. Ich bin dankbar, für alle sachlichen Beiträge und Vorschläge sowie dass wir offen miteinander reden können.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Maar
Bürgermeister